Aus diesem Anlass sandte Herr Stefan Ditzen folgenden Brief an den Bürgermeister der Stadt Kempen, die Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Kempen sowie den Verwaltungsvorstand:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren,

die Umsetzung der Tempo-30-Regelung auf der Berliner Allee ist nicht nur unvollständig, sondern in Teilen verkehrspolitisch und rechtlich bedenklich.

Trotz eindeutiger Ratsbeschlüsse, klarer Stellungnahmen aus mehreren Ausschüssen und einem abgeschlossenen Anhörungsverfahren (s. beigefügte Dokumentation) wurde die Maßnahme nur halbherzig und mit gravierenden Mängeln umgesetzt – u. a. durch:

• unklare oder fehlende Beschilderung an mehreren Zufahrten,
• eine nicht beschlossene zeitliche Begrenzung,
• fehlenden Schutz für Schüler:innen außerhalb enger Schulzeiten,
• Missachtung des Radverkehrskonzepts von 2019 sowie
• Nichterfüllung eines gerichtlichen Vergleichs zur Radwegebenutzungspflicht.

Diese Defizite sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie untergraben nicht nur die politische Beschlusslage, sondern gefährden ganz konkret die Sicherheit von Bürger:innen – insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

Ich fordere Sie auf, unverzüglich:

1. die T30-Regelung durchgängig und zeitlich unbegrenzt umzusetzen,
2. alle Lücken in der Beschilderung zu schließen,
3. die Interessen der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen konsequent zu berücksichtigen,
4. und die im Vergleich vereinbarte Beteiligung der Verbände endlich einzuleiten.

Die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, politische Beschlüsse rechtskonform und vollständig umzusetzen – und nicht, sich durch Inaktivität oder „Eigeninterpretationen“ über diese hinwegzusetzen.

Eine detaillierte Aufstellung der Mängel sowie alle relevanten Protokollauszüge und Beschlüsse finden Sie im Anhang.

Stefan Ditzen

Berliner Allee 8, 47906 Kempen

Anlage: Dokumentation